Allgemeine Geschäftsbedingungen – Jetzt prüfen

Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Fortlaufende Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder Abweichende Bestimmungen


Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen eines Berufs oder Gewerbes handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Fortlaufende Transaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlaubt.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen an Verbraucher aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Mittel der Fernkommunikation verwendet werden;
Mittel der Fernkommunikation: eine Methode, die verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: dies sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.


Artikel 2 – Identität des Unternehmers

FetishElites

Telefonnummer: +31 623 032 160
E-Mail-Adresse: info@fetishelites.net
Handelsregisternummer: 341562573
USt-Identifikationsnummer: PL9671304708


Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes vom Unternehmer abgegebene Angebot sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und Auftrag.

Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht angemessen möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen des Unternehmers verfügbar sind und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von dem vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies nicht angemessen möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos, elektronisch oder auf andere Weise, zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die zweite und dritte Absatz entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sind, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen für den Rest in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitiger Absprache durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen ‚im Sinne‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet werden.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen ‚im Sinne‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.


Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen steht, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten, die im Angebot enthalten sind, sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Kündigung des Vertrags führen.

Bilder von Produkten sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • der Preis einschließlich Steuern;

  • sämtliche Versandkosten;

  • die Art und Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;

  • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

  • die Zahlungsmethode, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

  • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Mittel der Fernkommunikation auf einer anderen Basis als dem Grundtarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;

  • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;

  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Informationen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

  • alle anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag abgeschlossen werden kann;

  • die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterworfen ist, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und

  • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines fortlaufenden Geschäfts.


Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.

Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, hat der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch umgehend zu bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, hat der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hat der Unternehmer zu diesem Zweck angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer hat die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zu übermitteln, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form gespeichert werden kann, zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung an den Verbraucher:

  • die Anschrift des Unternehmens, bei dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

  • die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;

  • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;

  • die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;

  • die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmte Dauer ist.

Im Falle eines fortlaufenden Geschäftsverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Vorhandenseins der betreffenden Produkte geschlossen.


Artikel 6 – Widerrufsrecht

Lieferung von Produkten:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzugeben, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt mittels des Musterformulars oder auf einem anderen Kommunikationsweg wie z.B. E-Mail. Nachdem der Verbraucher angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgegeben wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.

Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf ein Fakt.

Lieferung von Dienstleistungen:

Wenn Dienstleistungen erbracht werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung zu folgen.


Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall

Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts.

Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.

Im Falle von Schäden am Produkt aufgrund unsachgemäßer Handhabung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.

Der Verbraucher kann nicht für den Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich geforderten Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgen.


Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot eindeutig angegeben hat oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

  • die der Unternehmer gemäß den Vorgaben des Verbrauchers erstellt hat;

  • die eindeutig persönlicher Natur sind;

  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;

  • die schnell verderben oder altern können;

  • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

  • für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computer-Software, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;

  • für Hygienewaren, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

  • betreffend Unterkünfte, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;

  • deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;

  • betreffend Wetten und Lotterien.


Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, es sei denn, es gibt Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen. Dieser Bezug zu Schwankungen und die Tatsache, dass alle angegebenen Preise Zielpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.

Preiserhöhungen, die 3 Monate nach Abschluss des Vertrages erfolgen, sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:

  • sie sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen; oder

  • Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die in dem Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Alle Preise unterliegen Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.


Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses übereinstimmen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann.

Alle Produkte unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung kann je nach Art des Produkts variieren.

Alle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert oder hat sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren lassen;

  • Die gelieferten Produkte wurden abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder wurden anderweitig nachlässig behandelt oder verstoßen gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung;

  • Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die von der Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt oder festgelegt werden sollen.


Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer hat bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.

Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Bei Verzögerungen der Lieferung oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Alle Lieferzeiten sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus angegebenen Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.

Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels hat der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzuerstatten.

Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung trägt der Unternehmer.

Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


Artikel 12 – Fortlaufende Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen festen Zeitraum abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der festen Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge kündigen:

  • jederzeit und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;

  • mindestens in der gleichen Weise, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

  • immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung
Ein Vertrag, der für einen festen Zeitraum abgeschlossen wird und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine feste Dauer verlängert werden.

Abweichend von dem vorherigen Absatz kann ein Vertrag, der für einen festen Zeitraum abgeschlossen wird und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend für einen festen Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der für einen festen Zeitraum abgeschlossen wird und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst.

Ein Vertrag mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Test- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach der Test- oder Einführungsphase.

Dauer
Wenn eine Vereinbarung eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher die Vereinbarung jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.


Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt dieser Zeitraum, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.

Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails sofort dem Unternehmer zu melden.

Im Falle von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten zu berechnen.


Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben dem Unternehmer vorgelegt werden.

Beschwerden, die dem Unternehmer vorgelegt werden, müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet werden. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann, reagieren.

Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Im Falle von Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop mit WebwinkelKeur verbunden ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur wenden (www.webwinkelkeur.nl), die kostenlos vermitteln wird. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine aktive Mitgliedschaft über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Wenn keine Lösung gefunden wird, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Streitkommission, die von WebwinkelKeur ernannt wurde, bearbeiten zu lassen, deren Entscheidung bindend ist und mit der sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher einverstanden sind. Die Einreichung eines Streits bei dieser Streitkommission verursacht Kosten, die der Verbraucher an die Kommission zahlen muss.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als gerechtfertigt angesehen wird, hat der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos zu ersetzen oder zu reparieren.


Artikel 15 – Streitigkeiten

Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

Das Wiener Verkaufsrecht findet keine Anwendung.


Artikel 16 – Zusätzliche oder Abweichende Bestimmungen

Zusätzliche Bestimmungen oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form zu speichern.